[Wahl] ¿Un Gobierno socialista en Costa Rica?
Hier in Costa Rica stehen am 2. Februar die Wahlen der Nationalversammlung (vergleichbar mit dem deutschen Bundestag) und Präsidentschaftswahlen an. Aktuelle Umfragen versprechen einen spannenden Wahltag, drei Parteien haben Chancen die Mehrheit zu erzielen. Darunter ist die erst 2004 gegründete Partei "Frente Amplio" (breite Front). Sie ist links-sozialistisch orientiert, aber nicht kommunistisch. Sie ist mittlerweile eine Bewegung der einfachen Leute, die sich endlich Veränderungen versprechen.
Die Leute erhoffen sich endliche eine Regierung, die die Ressourcen des Landes nicht mehr für neue Straßen und ein neues Fußballstadion an andere Industrieländer "verschenkt" (z.B. Fischereirechte an der Pazifikküste an Taiwan). Die Menschen erhoffen sich endlich Gerechtigkeit, ihre Steuergelder sollen endlich eingesetzt werden, um ihr Leben zu verbessern (Infrastruktur, ländliche Entwicklung, medizinische Versorgung, staatliche Sozialfürsorge). Auch ein Ende der Korruption wünschen sie sich, immer noch ein großes Übel im Land. "Frente Amplio" will sich für die Belange der einfachen Menschen einsetzen, anstatt das Land weiterhin internationalen Investoren zu überlassen, die den natürlichen Reichtum des Landes ausbeuten, aber sich nicht um die Interessen des Volkes scheren.
Es ist nichts Neues, dass die Medien einen starken Einfluss auf den Ausgang von Wahlen haben. Zumindest dort, wo Menschen wählen dürfen und Medien konsumieren. Die Medien können die aktuellen Herrscher unterstützen oder an der Macht halten, vor allem, wenn sie von den Machthabern gesteuert werden. Sie können Propaganda verbreiten und dem Volk Märchen von der gütigen und großartigen Machtelite eintrichtern (China). Andererseits können Medien zum Sturz von Regimen beitragen (Facebook im Arabischen Frühling), können Regierungsskandale aufdecken, die zur Absetzung von mächtigen Personen führen. Medien können durch hartnäckige Recherchen zeigen, was die Machthaber hinter der Fassade wirklich treiben, ob Steuergelder richtig verwendet werden oder ob Vetternwirtschaft betrieben wird (z.B. vor einiger Zeit im Bayrischen Landtag).
Die eher konservative und regierungsnahe Tageszeitung "La Nación" (Die Nation) veröffentlichte am 13. Januar 2014 einen Artikel im Abschnitt "Meinung/Editorial", sozusagen ein Leitartikel, der "die politische Richtung der Zeitung widergespiegelt" (Wikipedia). Knapp einseitig, unauffällig, versucht der Artikel einen objektiv recherchierten Eindruck zu machen. Wenn man den Artikel jedoch aufmerksam liest, dann hat man eher das Gefühl, als wolle die Zeitung gegen die Partei "Frente Amplio" aufhetzen, auch wenn davon natürlich nicht die Rede ist. In dem Artikel mit dem Titel "Eine sozialistische Regierung in Costa Rica?" werden die wirtschaftlichen Erfahrungen und Resultate in drei Ländern untersucht, die eine sozialistische Ideologie verfolgen: Venezuela, Argentinien, Nicaragua. Diese Länder würden sehr hilfreiche Lektionen bieten.
Den Analysen der Zeitung zufolge, befindet sich die wirtschaftliche Situation in den genannten Ländern in einem schlechten bis desolaten Zustand. Eine links-orientierte Regierung würde für Costa Rica dieselben Folgen haben, die wirtschaftliche Situation würde sich schnell enorm verschlechtern. Das Vertrauen von internationalen Investoren könnte gefährdet werden, Investitionen würden sich nicht mehr lohnen. Außerdem würde sofort viel Kapital aus dem Land abgezogen werden und weniger Geld von außen ins Land fließen. Und so weiter und so fort. Man merkt schnell, dass der Verfasser bzw. die Zeitung Verfechter der Globalisierung sind und daran glauben, dass sie ein Allheilmittel ist. Wer nicht in der globalen Wirtschaft und im globalen Handel mitspielt, der geht bald zugrunde.
Der Artikel befürchtet im Großen und Ganzen, dass eine linke Regierung in Costa Rica nicht mehr alles dem wirtschaftlichen Wachtsum und der Globalisierung unterordnet. Denn "Frente Amplio" verspricht, sich gegen internationale Großinvestoren einzusetzen, die nicht die Bedürfnisse der lokalen Bevölkerung berücksichtigen. Die Partei will die lokale Wirtschaft stärken, damit die Menschen vor Ort Arbeit finden, mit der sie sich identifizieren können und nicht in anonymen, riesigen Fabrikhallen, Hafenanlagen oder Hotels für reiche Ausländer.
Die Ziele und Versprechungen von "Frente Amplio" klingen gut und volksnah. Wie viel davon sich dann in der politischen Realität umsetzen lassen würde, kann im Voraus niemand sagen. Zumindest verspricht diese Partei einen Wandel. Die etablierten Parteien, die in den letzten Jahrzehnten an der Macht waren, haben die Situation der einfachen Menschen und Indigenen jedenfalls nicht als Priorität gesehen (siehe auch: Kurz vor den Wahlen - Die Repräsentation der Indigenen in der nationalen Politik. Bleibt zu hoffen, dass "Frente Amplio" auch tatsächlich versucht und es schafft die Versprechungen umzusetzen, falls sie an die Macht kommen. Die Weltwirtschaft hätte dann vielleicht nicht mehr so viel von Costa Rica, wie bisher. Dafür hätten die Bürger von Costa Rica umso mehr von ihrem Land. Und wünscht sich das nicht jeder von seinem Staat? Dass er sich mehr für seine Bewohner, als für die Weltwirtschaft einsetzt?
Artikel in La Nación (spanisch): ¿Un Gobierno socialista en Costa Rica?
14-01-25 17:23:00, 2 Kommentare
Hallo Fabian,
nun steht ja aber nirgends geschrieben, dass eine Zeitung, zumal auf einer Meinungsseite, keine Meinung vertreten darf. Und wenn der Wahlausgang wie du schreibst, tatsächlich so eng zu werden scheint, ist es doch erst recht im Interesse einer eine gewisse Linie verfolgenden Zeitung, sich für “ihre” Sache stark zu machen.
Manipulativ wird es doch erst, wenn die Regierung die komplette Medienmacht besitzt und für politische Gegner bzw. die Opposition keine Möglichkeit mehr ist, selbst gehört zu werden.
Wie ist das in Costa Rica, haben Frente Amplio und andere Oppositionsparteien die Möglichkeit, in überregionalen Zeitungen und Fernsehsendern für ihre Positionen zu werben oder wird das verhindert?
Auch in Deutschland wirst du es eher nicht erleben, dass die BILD für die Grünen ist, die taz die CSU unterstützt oder der Bayerische Rundfunk unvoreingenommen über die Linke berichtet…
Toller Blog-Eintrag :) auch Kurz vor den Wahlen… und Guanacaste sind spannend zu lesen. ;)
ich wollte diesen Kommentar bereits vor einer Woche posten in der Hoffnung noch vor den Wahlen einige Leser damit zu erreichen ;) .. aber leider gab es anscheinend technische Probleme mit dem Blog, sodass es nicht möglich war… nun ja besser später als nie… und im Prinzip ja grad noch rechtzeitig ;)
Hier in Deutschland bekommt man nur etwas von den Wahlen in Costa Rica mit, wenn man gezielt danach sucht. Im Mainstream von TV und Radio ist das Thema jedoch nicht stark verbreitet. Dabei ist handelt sich das Jahr 2014 um eine Art Superwahljahr für Mittel- und Südamerika. Costa Rica und El Salvador geben am 2. Februar den Startschuss, und in den folgenden Monaten werden auch in Panama, Kolumbien, Brasilien, Bolivien und Uruguay die Präsidenten neu gewählt.
Es ist natürlich klar, dass die bestehenden Machthaber und die von ihnen kontrollierten Medien alles versuchen den Status Quo zu halten und die politischen Gegner zu deformieren. [In diesem Sinne Stimme ich auch dem KOmmentar von fridolin zu] Allerdings wirkt die altbekannte Kommunismuskeule zum Glück nicht mehr so wie früher und viele Menschen erkennen, dass auch die neoliberalen Konzepte der letzten Regierungen die Ungleichheit, die Armut und die Arbeitslosigkeit im Land nur vergrößert haben.
Das was ich von Deutschland aus erfahren habe, ist dass in Costa Rica dieses Jahr viele Wähler noch unentschlossen sind und viele von den leeren Versprechungen der PLN enttäuscht und verärgert sind. Sollte dies so sein, dann heisst es: Washlkampf bis zum Schluss! Grade auf den letzten Metern lassen sich oft noch viele Stimmen einfangen ;) [wie gesagt, das wollt ich vor ner Woche schon posten… hoffe der Wahlkampf und Stimmenfang verlief noch äußerst erfolgreich, sodass morgen bei den Wahlen ein politischer Wechsel für Costa Rica ansteht
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